Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten: Folgen für kommunale Politik und lokale Demokratie
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Politische Strategien gegen die
extreme Rechte in Parlamenten: Folgen für kommunale Politik und lokale
Demokratie" (2007) von den Autoren Benno Hafeneger und Sven Schönfelder.
... Die Auseinandersetzung mit dem parlamentsorientieren wie auch mit
dem aktions- und diskursorientierten Rechtsextremismus stellt die demokratischen Parteien in der Bundesrepublik vor eine politische und zugleich
gesellschaftliche Herausforderung, die sich für die Demokratie als Belastungsprobe erweist und die in ihrer Reichweite nicht abzuschätzen
ist. Wahlerfolge rechtsextremer Parteien haben sich in den vergangenen
zwei Jahrzehnten immer wieder eingestellt; sie verhalfen sowohl einer
als eher systemkritisch zu bezeichnenden Partei wie den „Republikanern“
(REP) als auch dezidiert systemoppositionellen Parteien wie der „Deutschen Volksunion“ (DVU) und der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) zum Einzug in mehrere Kommunal- und Landesparlamente und führten damit in einigen Regionen zum politischen Aufstieg der extremen Rechten. ... Es geht um die Entwicklung angemessener Umgangs- und Gegenstrategien, bei denen für die konkrete Ausformung die spezifische Situation vor Ort, das heißt im jeweiligen Parlament und in der Kommune, zu berücksichtigen ist. Pauschale Lösungen kann es nicht geben; es lassen sich aber einige Hinweise und Handlungsempfehlungen für einen (politisch-parlamentarischen) Umgang mit der extremen Rechten formulieren, anhand derer die Kommunalpolitik vor Ort entweder selbst oder mithilfe fachkundiger Unterstützung von außen ein strategisches Vorgehen bestimmen kann, das auf ihre spezifische lokale Situation hin zugeschnitten ist.
Mit einer qualitativen Problem- bzw. Themenzentrierung will die vorliegende
Studie einen wissenschaftlichen Beitrag zur Erhellung des parlamentarisch-
kommunalen Umgangs leisten. Das Erkenntnisinteresse der Untersuchung besteht darin, über die Formen sowie über die Inhalte und Qualität der parlamentarischen Auseinandersetzung mit den Fraktionen und Mandatsträgern der extremen Rechten in ausgesuchten Kommunalparlamenten aufzuklären. Dabei geht es sowohl um die empirische Analyse politischer Umgangs- und Gegenstrategien der beiden großen demokratischen Parteien als auch um deren Konsequenzen für die kommunale Politik im Umgang mit der extremen Rechten sowie um mögliche Folgen für die lokale Demokratie als politisch-sozialer Interaktionsraum. Das Forschungsprojekt wurde am Institut für Erziehungswissenschaft der Philipps-Universität Marburg im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung konzipiert und durchgeführt.....