Münch kritisiert Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus des Bundesfamilienministeriums

Bildungsministerin Martina Münch unterstützt den heute von Brandenburger Rechtsextremismus-Experten veröffentlichten Brief (s. Anlage) an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. In dem Schreiben, das vom Mobilen Beratungsteam Brandenburg, von den Regionalen Arbeitsstellen für  Bildung, Integration und  Demokratie Brandenburg (RAA), der Opferperspektive Brandenburg und dem landesweiten Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und  Fremdenfeindlichkeit unterzeichnet wurde, wird das bundesweite „Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“ (BiKnetz) des Bundesfamilienministerium scharf kritisiert: „Das Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus ist eine Mogelpackung und überflüssig“, betont Münch. „Es besteht lediglich aus einer webbasierten Datenbank von Projekten, die das Bundesfamilienministerium gefördert hat und einem Servicetelefon. Es berücksichtigt weder das Know-how anderer Bundeseinrichtungen, wie das der Bundeszentrale für politische Bildung, noch wurden die Länder beim Aufbau des Zentrums einbezogen. Von einer bundesweiten, nutzbringenden Einrichtung kann keine Rede sein.“

Münch verweist auf die schon vorhandenen Strukturen in Deutschland. „Diese anerkannte Strukturen sollten gestärkt werden, wie etwa die landesweiten Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus mit ihren Landeskoordinierungsstellen. Sie bündeln bereits Kompetenzen und stehen den Menschen vor Ort als kompetente und engagierte Ansprechpartner zur Verfügung.“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben erstmals bei einem Spitzentreffen zum Thema „Rechtsextremismus“ im Januar 2012 die Planung eines bundesweiten „Informations- und Kompetenzzentrums zur Prävention gegen Rechtsextremismus“ angekündigt. Der Aufbau des rund zwei Millionen teuren Zentrums soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein.

Pressemitteilung vom 27.11.2012.