Lokale Aktionspläne am Start
23.05.2007
Der Koordinator des „Toleranten Brandenburg“, Bildungsstaatssekretär Jungkamp, eröffnet Startkonferenz
Der Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, hat heute in Potsdam die Startkonferenz für Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eröffnet. Die Förderung der Lokalen Aktionspläne erfolgt aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ist Teil des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Im Land Brandenburg wird die Entwicklung Lokaler Aktionspläne in insgesamt zehn Regio-nen gefördert.
„Eine offene und freiheitliche Gesellschaft kann nur dort entstehen, wo sich aktive Bürgerinnen und Bürger tatkräftig mit Zivilcourage und aus eigener Initiative an der Gestaltung ihres Gemeinwesens beteiligen“, sagte Staatssekretär Jungkamp zur Eröffnung der Konferenz. „Konkrete Erfolge im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Gewalt können nur da errungen werden, wo die Menschen sich kennen und sich begegnen. Daher liegt ein Schwerpunkt unserer Bemühungen seit Beginn des Handlungskonzepts im Jahr 1998 bei der Unterstützung der Kommunen.“
Lokale Aktionsplänen entstehen – neben den Landkreisen Elbe-Elster und Dahme-Spreewald, die bereits seit Jahresbeginn gefördert werden – in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Uckermark, Barnim, Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz, in den Städten Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree) sowie in der Region Hoher Fläming (u.a. mit den Gemeinden Wiesenburg und Belzig im Landkreis Potsdam-Mittelmark). Für jedes Fördergebiet stellt der Bund bis zum Jahr 2010 jährlich bis zu 100.000 Euro zur Verfügung. Die Beratung der zehn Regionen übernimmt die Stiftung Sozialpädagogisches Institut „Walter May“ (SPI).
Im Land Brandenburg hatten sich insgesamt 21 Kommunen um die Förderung beworben, nicht alle konnten berücksichtigt werden. Kriterien für die Auswahl waren die Qualität der Konzepte, vorhandene Vernetzungsstrukturen in den Regionen und das Ausmaß rechtsextremer oder fremdenfeindlicher Erscheinungen in der Region. Staatssekretär Jungkamp hat angekündigt, dass er mit den abgelehnten Bewerbern Gespräche aufnehmen wird, um über weitere Unterstützungsmöglichkeiten des Landes, insbesondere im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung, zu reden.
Das Handlungskonzept der Landesregierung gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit dem Titel „Tolerantes Brandenburg“ wurde im Jahr 1998 beschlossen. Es zielt darauf ab, die Stärkung von Toleranz und Demokratiefähigkeit durch die schwerpunktorientierte Arbeit in Verwaltungen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, in der Wirtschaft, in Vereinen, Verbänden und Körperschaften zu erreichen. Es wurde im Jahr 2005 weiterentwickelt und von der Landesregierung als Handlungskonzept der Landesregierung für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit neu beschlossen.
Mehr Informationen unter gibt es im Internet unter www.jugendstiftung-vielfalt.org und www.stiftung-spi.de.