"Tolerantes Brandenburg" vergibt Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus - Unterstützung für Demonstrationen in Halbe
17.06.2005
Nach Verabschiedung des Haushaltsplans konstituierte sich in dieser Woche zum ersten Mal ein beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport neu angesiedelter Förderbeirat, der über die Verwendung der Mittel im Rahmen des Toleranten Brandenburgs aus der Konzessionsabgabe Lotto entschieden hat.
Diesem Gremium gehören die Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg, Almuth Berger, der Vorsitzende des gesellschaftlichen „Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, Superintendent Heinz-Joachim Lohmann, der auch die Leitung übernahm, sowie die Leiterin der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, Angelika Thiel-Vigh, an. Dieses Gremium einigte sich über Förderkriterien, auf deren Grundlage erste Projektanträge entschieden wurden.
Für diese Förderung stehen in diesem Jahr 220.000 € aus Lotto-Mitteln zur Verfügung. Im ersten Schritt beriet man über 24 Einzelanträge beraten, von denen bisher 15 mit einem Umfang von ca. 53.000 € vom Förderbeirat genehmigt wurden und damit gefördert werden. Darin enthalten sind u.a. die Kundgebung des Aktionsbündnisses gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe am 18.06.2005, Projekte in Schulen, Veranstaltungen örtlicher Initiativen, internationale Jugendbegegnungen. Für weitere Projekte werden der Ausländerbeauftragten für eigene Projekte 60.000 € übertragen.
Zusätzlich zu den Lotto-Fördermitteln sind im verabschiedeten Haushaltsplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 931.400 € zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung demokratischer Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit eingestellt. Diese sind für die Arbeit der „Büros für Integration und Toleranz“, das „Mobile Beratungsteam“ , das „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ bestimmt, die sich seit Jahren mit ihren im Land Brandenburg verteilten Außenstellen um die Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit kümmern. So stehen insgesamt im laufenden Haushaltsjahr 1.151.400 € für Maßnahmen innerhalb des „Toleranten Brandenburg“ zur Verfügung. Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg bewilligt darüber hinaus aus Lottomitteln, die in seiner Verfügung stehen, weitere Einzelprojekte, die die Ziele des „Toleranten Brandenburg“ verwirklichen helfen.
Dies verdeutlicht angesichts der aktuellen Sparsituation, wie sich die Landesregierung Brandenburgs gemeinsam mit all ihren Partnern dafür einsetzt, dem Rechtsextremismus, der Gewalt und Fremdenfeindlichkeit Schranken zu setzen.
Martin Gorholt, Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und Koordinator des „Toleranten Brandenburg“ für die Landesregierung sagt: „Mit den Mitteln des ‚Toleranten Brandenburg’ wollen wir weiterhin lokale Initiativen unterstützen. Von dem Förderbeirat erhoffe ich mir eine fachliche Stärkung. Nur durch die Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Partner, Vereine und Initiativen vor Ort, der staatlichen Partner und eine umfangreiche Bildungsarbeit von der Kita bis zum Seniorenbund können wir gemeinsam dem antidemokratischen Denken entgegenwirken. Ohne die Beratungsstellen, wie auch die Einrichtungen der politischen Bildung, das Engagement von Lehrerinnen und Lehrern, könnte die Sensibilität gegenüber rechten Tendenzen nicht gestärkt werden.“