Staatssekretär Jungkamp: "Den Rechtsextremisten entschlossen begegnen – die Demokratie stärken!"

18.09.2006

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der rechtsextremistischen NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordert Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp alle demokratischen Kräfte im Land auf, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und fremdenfeindlichen Tendenzen mit großer Entschlossenheit fortzuführen. Dazu Jungkamp, der auch Koordinator des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung ist: "Bestehende und erfolgreich arbeitende Strukturen müssen erhalten und weiterhin in die Lage versetzt werden, den Rechtsextremismus  in all seinen Erscheinungsformen zurückzudrängen."

Die im Rahmen des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" entwickelte integrierte Praxis nach dem Prinzip 'aufsuchen – unterstützen – ermutigen' wird inzwischen bundesweit als beispielgebend angesehen. "Eine solche gemeinwesenorientierte Beratungsarbeit ist für ein Flächenland wie Brandenburg unabdingbar", so Staatssekretär Burkhard Jungkamp, "sie dient der Festigung demokratischer Einstellungen, fördert zugleich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und bietet eine wirksame Betreuung für die Opfer rechter Gewalt." 

Daher begrüßt die Landesregierung ausdrücklich die Absicht des Bundes, ab 2007 wiederum Fördermittel bereitzustellen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Jungkamp weiter: "Es muss jedoch angestrebt werden, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht nur in neue Projekte und Modelle fließen, sondern auch die Fortführung bestehender, erfolgreich arbeitender Strukturprojekte dauerhaft gesichert wird." Die Landesregierung dringt in diesem Zusammenhang auf eine baldige Entscheidung und angemessene finanzielle Beteiligung durch den Bund.

Die jüngsten Wahlerfolge der Neonazis zeigen, dass es noch weiterer Anstrengungen bedarf, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für eine starke und lebendige Demokratie zu begeistern und für die Zivilgesellschaft zu gewinnen.