Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften in Brandenburg vereinbaren mit Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung Zusammenarbeit gegen Rechtextremismus und Fremdenfeindlichkeit
06.06.2006
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in Brandenburg haben mit der Landesregierung im Rahmen des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg - für eine starke und lebendige Demokratie" ein Kooperationsabkommen geschlossen.
Heute unterzeichneten in Potsdam der Koordinator des Handlungskonzeptes, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, und die Vorsitzenden von DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften den entsprechenden Vertrag. In diesem bekräftigen die Gewerkschaften ihren Einsatz für eine pluralistische Gesellschaft , für Toleranz und Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt. Die Aktivitäten der Gewerkschaften zur Zurückdrängung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Einflüsse werden so mit dem von vielen Fachleuten gelobten Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung verbunden.
Der Koordinator des Handlungskonzeptes, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp sagt: „Ich begrüße ausdrücklich das große Engagement der Gewerkschaften in Brandenburg in der offensiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsex-tremismus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen in einer besonderen Verantwortung, denn nur entschlossenes und beherztes Handeln aller Bürgerinnen und Bürger - ob am Arbeitsplatz, in der Schule, am Stammtisch oder auf der Straße - ist die Voraussetzung, um Fremdenfeindlichkeit, die allzu oft auch noch mit Gewalt einher geht, nachhaltig zurückzudrängen. Mit den Gewerkschaften haben wir einen zusätzlichen starken Partner an unserer Seite. Brandenburg ist traditionell ein weltoffenes Land und soll das nach dem Willen der großen Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger auch bleiben!"
Die Gewerkschaften wollen die Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg" insbesondere nutzen, um sich in Betrieben, Gebietskörperschaften und anderen Institutionen einzusetzen für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen gegen Diskriminierung und Rassismus. Die Einzelgewerkschaften können über diese Rahmenvereinbarung hinaus mit der Koordinierungsstelle Zusatzvereinbarungen abschließen, die die Besonderheiten der jeweiligen Gewerkschaft berücksichtigen.
„Die Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg" ergänzt unser Engagement gegen Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit.
Der Rassismus vergiftet bereits unsere Gesellschaft, macht sie anfälliger für Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, Migranten, Religionsgruppen. Das zerstört auf lange Sicht unser Gemeinwesen. Also: Gegensteuern! Und zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Elternhäuser, Schulen, Verbände, Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften, alle sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten.
Viele sind bereits engagiert. Der DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, rief 1991 sein Bündnis gegen rechts ins Leben, in dem Kirchen, Wohlfahrtsverbände und die beiden Landesregierungen mitwirken. Seit 12 Jahren verleiht das Bündnis einen Preis für Zivilcourage und zeichnet engagierte Bürgerinnen und Bürger aus. Etliche Unternehmen wie die S-Bahn oder Eko-Stahl haben Betriebsvereinbarungen zur Antidiskriminierung abgeschlossen. Mit ihren Courage-Seminaren vermittelt die DGB-Jugend jährlich in mehr als 200 Schulen Brandenburgs, was Toleranz, Zivilcourage und Pluralismus bedeuten", sagte Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg.
Staatssekretär Jungkamp: „Wir wissen, dass Rechtsextremismus und Rassis-mus in der Mitte der Gesellschaft verankert sind - folglich müssen sie auch dort mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln bekämpft werden . Mit dem Handlungskonzept 'Tolerantes Brandenburg' haben wir den richtigen Weg dazu eingeschlagen - das ist auch die geeignete Plattform für bürgerschaftliches Engagement innerhalb der Arbeitnehmerschaft".